Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Weinguts Klein-Götz, Bruttig-Fankel (Stand:27.08.2013) 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen 

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Onlineshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

§ 2 Vertragsschluss 

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Weine und Sekte, auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zur Kasse“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. 

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch den Versand der bestellten Ware bzw. die Auslieferung der bestellten Ware durch den Anbieter oder eine gesonderte Auftragsbestätigung des Anbieters zustande.  

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit 

(1) Aufgrund starker Nachfrage kann es vorkommen, dass ein Produkt schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Daher kann der Anbieter keine Liefergarantie übernehmen. Es gilt: nur solange der Vorrat reicht. Das Angebot ist freibleibend. 

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. 

Falls nicht ausdrücklich Anderes gewünscht, liefert der Anbieter branchenüblich für ein eventuell nicht mehr zur Verfügung stehendes Produkt den Nachfolgejahrgang, sofern er gleichwertig in Art, Qualität und Preis ist und dies dem Kunden zumutbar ist. Sollte dem Anbieter dies nicht möglich sein, behält er sich vor die Leistung nicht zu erbringen, wobei in diesem Falle ein Vertrag über das nicht lieferbare Produkt nicht zustande kommt. 

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. 

§ 4 Eigentumsvorbehalt 

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. 

(2) Ist der Kunde Unternehmer, wird die Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr mit der Maßgabe gestattet, dass er schon jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen an den Anbieter abtritt. Der Anbieter nimmt die Abtretung hiermit an. Zu anderen Verfügungen über die gelieferten Waren, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt.  Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf trotz der Vorausabtretung bis auf  Widerruf ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis des Anbieters bleibt davon unberührt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist der Anbieter zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt, der Kunde auf Verlangen des Anbieters zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet. Für den Fall, dass der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt erworbene Ware noch nicht bezahlt, aber bereits weiter veräußert hat und der Anbieter von seinem Eigentumsvorbehalt Gebrauch macht, so ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter sämtliche Vertragsunterlagen (z.B. Auftrag, Rechnungen, Lieferscheine) hinsichtlich des Weiterverkaufs in Kopie vorzulegen. 

§ 5 Preise und Versand 

(1) Alle Preise, die auf den Internetseiten des Anbieters angegeben sind, verstehen sich ab D-56814 Bruttig-Fankel einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie inklusive etwaiger Verbrauchs-, Branntwein- und Sektsteuer. 

(2) Die entsprechenden Verpackungs- und Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.  

(3) Die Lieferung der Ware erfolgt per Post, Spedition oder durch den Anbieter selbst. Das Versand- bzw. Transportrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. 

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Zahlung 

(1) Der Kunde kann über eine Vorkassenzahlung per Banküberweisung auf das Bankkonto des Anbieters oder Barzahlung bei Abholung zahlen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. 

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. 

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie 

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. 

§ 8 Haftung 

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. 

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 

§ 9 Verlinkte Websites 

Von Inhalten verlinkter Websites distanzieren wir uns ausdrücklich und übernehmen keine Haftung für deren Inhalte

§ 10 Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 §2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Weingut Klein-Götz
Dietmar Klein
Kirchstraße 15
56814 Bruttig-Fankel

Telefax 02671/915714
E-Mail: info@ferienweingut-klein-goetz.de

Widerrufsfolgen 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. 

Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10 Sonstige Hinweise 

Gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, kein Widerrufsrecht. 

§ 11 Jugendschutzgesetz

Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefert der Anbieter nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Mit der Akzeptanz dieser AGB versichert der Kunde, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben. 

§ 12 Auslandsgeschäfte 

Auslandsgeschäfte sind über den Onlineshop des Anbieters leider nicht möglich. Kunden aus dem Ausland werden gebeten, den Anbieter persönlich zu kontaktieren.

§ 13 Copyright 

(c) Copyright Weingut Klein-Götz, Dietmar Klein, 56814 Bruttig-Fankel. Alle Rechte vorbehalten. Alle Inhalte, wie Text, Bilder, Grafiken, Sound, Animationen und Videos sowie deren Anordnung auf den Internetseiten des Weingut Klein-Götz, unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Der Inhalt dieser Internetseiten darf nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Einige Internetseiten des Weinguts Klein-Götz enthalten außerdem Inhalte, die dem Copyright Dritter unterliegen oder unterliegen können. 

§ 14 Lizenz 

Das auf den Internetseiten des Weinguts Klein-Götz enthaltene geistige Eigentum wie Patente, Marken und Urheberrechte ist geschützt. Durch die Internetseiten wird keine Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums des Weinguts Klein-Götz oder Dritten erteilt. 

§ 15 Artikelabbildungen 

Artikelabbildungen im Onlineshop geben nicht immer den aktuellen Jahrgang wieder. Der Kunde wird gebeten den aktuell verfügbaren Jahrgang der jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen. 

§ 16 Hinweise zur Datenverarbeitung 

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. 

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. 

(3) Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist. 

§ 18 Schlussbestimmungen 

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. 

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter Cochem an der Mosel.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Weingut Klein-Götz
Dietmar Klein